AGB´s - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungskonditionen für Endkunden und Reseller
Mit der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Besteller/Kunde die
nachfolgenden Konditionen:
1.) Der Programmbetreiber, seine Representing Offices und seine
Vertreter (siehe "Impressum")
sind keine Bank, Kreditkartenorganisation, kreditgewährende
Unternehmen, Kreditvermittler oder Ähnliches, sie wickeln keine
Geldgeschäfte ab und üben kein Gewerbe im Sinne eines
Kreditwesen- / Bankwesengesetzes oder E-Geld-Gesetzes aus. Insbesondere
werden keine Klientengelder entgegengenommen und weitergeleitet
und keine Provisionen für Einlagen auf Kartenkonten bezahlt
oder angenommen. Daher kann in der Tätigkeit keine gewerbsmässige
Ausübung von Einlagegeschäften oder Vermittlung von Einlagegeschäften
mit Unternehmen ausserhalb des EU-Raumes, keine Drittstaateneinlagevermittlung
o.ä. Tätigkeit, die einer besonderen Gewerbeberechtigung
bedürfte erblickt werden. Die Aktivitäten des Programmbetreibers,
seiner Representing Offices und Vertreter sind reine Vermittlungstätigkeiten
für eine Plastikkarte mit Datenträger.
Der Paradigmenwechsel von einer Plastikkarte mit Magnetstreifen
/ Datenträger zu einer Debitkarte erfolgt erst nach der Lieferung
an den Endabnehmer durch dessen Registrierung und Aktivierung der
Karte und der Einzahlung auf ein entsprechendes Konto.
Der Vertrieb der Karten erfolgt ausschließlich als Dienstleistung
/ Vermittlungstätigkeit für / im Namen von / durch den/die
jeweilige(n) Kartenorganisation(en) (Card-Processor als Lizenz-
und Markeninhaber) autorisierten Ausgabestellen (Banken, u.ä.).
Der Betreiber dieser Website ist keine direkt von den Markeninhabern
beauftragte Ausgabestelle für Debitcards, leitet lediglich
die Kaufanträge der Kunden an die dafür berechtigten Stellen
weiter und fungiert als Vermittler zwischen Käufern und lizenzierten
Ausgabestellen.
1.a.) Die GlobalCash-Partner und die Kartenverwender aus dem EU-Raum
sind darüber informiert, daß die Weiterleitung von Kundengeldern
an Finanzinstitutionen ausserhalb des EU-Raumes nicht statthaft
ist und werden dementsprechend gesetzeskonform agieren. Dasselbe
gilt sinngemäß für User aus allen Ländern in
denen sinngemäß gleichlautende Gesetze bestehen.
1.b.) Die Nutzer der Karten haben darauf zu achten, daß die
Karte nach den Gesetzen ihres jeweiligen Landes legal verwendet
wird und werden es unterlassen die Karte dort zu verwenden, wo dies
nach dem jeweiligen Landesgesetz nicht gestattet ist. GlobalCash
behält sich – zur rechtlichen Absicherung seiner Vertriebspartner
- das Recht vor von den Endabnehmern aus Ländern in denen die
Verwendung einer Debitkarte mit Einlagen in einem Drittland nicht
gestattet ist eine schriftliche Erklärung zu verlangen, in
denen der Kunde bestätigt, daß er die Karte ggf. nicht
in einem bestimmten Land verwenden wird, sondern die Karte als Geschenk
an eine(n) im Ausland wohnende(n) Bekannte(n) weiterleiten oder
selbst außer Landes bringen und nur im Ausland verwenden wird.
GlobalCash setzt jedoch voraus, daß die Verwendung der Karte
ausschließlich nach legalen Gesichtspunkten erfolgen wird
und die Enduser keine Gesetze ihres Landes übertreten werden.
2.) Die Kunden akzeptieren die jeweiligen Nutzungsbedingungen der
Vorlieferanten von GlobalCash und derenVertragspartner. Diese Konditionen
sind z.T. auf den eigens dafür angelegten Spezialseiten, auf
den Websites des jeweiligen Anbieters oder seiner Partner nachzulesen,
können per mail von support@globalcash.info
abgefordert werden und/oder werden bei Antragstellung und/oder mit
der Lieferung dem Kunden übermittelt. Mit einer Bestellung
bestätigt der Kunde diese jeweils gültigen AGB’s gelesen,
verstanden und akzeptiert zu haben
2.a.) Debitcards: Für den Gebrauch der Karten gelten ausschließlich
die AGB´s und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Kreditkartenorganisationen,
Banken, kontoführenden Stellen, Geldausgabe-Automatenbetreiber,
etc.
Für unsachgemäße Handhabung haftet ausschließlich
der Karteninhaber. Der Betreiber des Vertriebsprogrammes ist weder
für die Karten noch die Einlagen haftbar.
2.b.) Platin Plus Service & Telefonwertkarten. Siehe Sondersite
GlobalCall.
Für die Verwendung des Services und der Telefonkarten gelten
ausschliesslich die Nutzungsbedingungen von Mitacs GmbH. Wien und
der involvierten Telefonnetzanbieter.
3.) Die Karten sind anonym – d.h. ohne Namensaufdruck. Die Daten der
Kartenbesteller werden von GlobalCash nicht gespeichert oder weitergegeben,
sondern nur für den Zweck der Verrechnung und Lieferung erhoben
und aufbewahrt. Bestellung von Firmen unter deren Verkehrsbezeichnung
und Lieferung an Postfachadressen ist möglich. Vor Aktivierung
der Karten ist eine Registrierung direkt bei der Bank in den USA
nötig.
4.) Lieferung der Karten erfolgt weltweit ausschließlich gegen
Vorauskasse, soferne nichts gegenteiliges vereinbart wurde. Bei Lieferung
an Postfachadressen und außerhalb der EU ist nur Vorauskasse möglich.
5.) Online getätigte Bestellungen sind ebenso bindend wie schriftliche
oder mündliche Bestellungen, Kaufrücktritt ist nur nach geltendem
Konsumentenschutzgesetz möglich, soferne der Besteller Konsument
im Sinne des Gesetzes ist.
6.) Lieferung der Karten erfolgt per Post innerhalb von ca. 1 Monat
ab Bestellung und vollständigem Zahlungseingang. Üblicherweise
werden Bestellungen sofort ausgeführt.
6.a.) Sobald die bestellte Ware das (Auslieferungs-) Lager von GlobalCash
oder seiner Representing Offices verläßt geht die Haftung
und Risiko auf den Bestelller über.
7.) Die Bestellung /Kauf von Karten ist nicht an die Teilnahme am Partnerprogramm
gebunden.
8.) Es gilt ausschließlich die deutsche Version der AGB´s,
Übersetzungen sind nicht bindend.
9.) Vertragsgrundlage ist das jeweils gültige Fernabsatzgesetz (FernAbsG.),
EU-Recht bzw. österreichisches Recht.
10.) Die Zahlungsfrist beträgt 8 Tage ab Auftragserteilung
(prompt). Bei Überschreitung des Zahlungsfrist ist der Verkäufer
berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweils
gültigen Bankzinssatz einzufordern und dem säumigen Schuldner
sämtliche Mahnspesen (Kosten für Mahnschreiben je 10,-
Euro / $, Inkassobüros, Anwalts- und Gerichtskosten) anzulasten.
Wird eine bestellte und per Nachnahme verschickte Sendung nicht
übernommen (egal aus welchen Gründen), so werden die Versandkosten
/ Zustellgebühr sowie die Rücksendekosten für den
ersten erfolglosen Versuch bei der neuerlichen Zustellung zusätzlich
eingehoben und künftige Sendungen ausschließlich gegen
Vorauskasse geliefert. Die Zahlungsweise geht in diesem Fall automatisch
in die Zahlungsart „Vorauskasse“ über, unabhängig davon,
welche Zahlungsweise ursprünglich gewählt oder vereinbart
wurde. Davon ungeachtet ist der Besteller zur Abnahme und Zahlung
der bestellten Ware verpflichtet und die Kosten und Gebühren
für die erfolglose Zustellung, Rücksendung und eventuelle
Einbringungskosten (mindestens 50,- Euro / USD) sind von diesem
in voller Höhe zu bezahlen.
10 a.) Zahlungen haben ausschließlich in Euro bzw. US$ *)
auf die angegebenen Konten bzw. Adressen zu erfolgen und müssen
derart gekennzeichnet werden, daß der Zahler bzw. Besteller
erkennbar und die bestellten Artikel eindeutig zuordenbar sind.
Bei sämtlichen Zahlungen hat der Absender darauf zu achten,
daß der Rechnungsbetrag zur Gänze beim Empfänger
eintrifft und alle Bank- oder sonstige Geldtransferspesen vom Absender
bezahlt werden (alle Spesen zu Lasten des Auftraggebers). Es werden
ausschließlich zur Gänze bezahlte Bestellungen ausgeführt.
Werden zu geringe Beträge angewiesen, wird die Bestellung nur
zu dem durch die Zahlung gedeckten Teilumfang durchgeführt
oder der fehlende Teilbetrag ggf. per Post-Nachnahme eingehoben,
wobei die Zusatzkosten für die Nachnahmesendung (lt. Preisliste
/Orderformular) dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
Der Zahlungsempfänger ist nicht verpflichtet Nachforschungen
über nicht eingetroffene Zahlungen anzustellen, insbesondere
dann nicht, wenn die Zahlung nicht auf eine der verlangten Arten
durchgeführt wurde. Notwendige Kosten für Nachforschung,
Geldrücksendung, Umbuchungen, Auftragsumschreibungen, etc.
werden nach tatsächlichem Aufwand – mindestens jedoch mit 20,-
Euro / $ - in Rechnung gestellt. (Das betrifft nicht Einzahlungen
auf Kartenkonten – dafür ist GlobalCash nie zuständig
oder verantwortlich!)
10 / 1.) *) Zu den unterschiedlichen Währungen
Um die Bestellungen für alle Partner zu vereinfachen, können
Zahlungen für Debitcards und Promotionpakete in Euro oder USDollar
akzeptiert werden, wobei der Preis (vorerst) derselbe ist (gilt
nicht für Telefonwertkarten!). Dies kann jederzeit widerrufen
werden - insbesondere wenn der Wechselkurs gravierend differieren
sollte. Zahlungen in anderen Währungen können ausnahmslos
nicht akzeptiert werden.
Für Telefonwertkarten (Verkaufspreis = Wertguthaben) gilt der
Preis ausschliesslich in Euro! Wenn Zahlungen für Telefonwertkarten
in USDollar getätigt werden, so ist der tagesaktuelle Wechselkurs
zzgl. sämtlicher Wechselspesen zu berücksichtigen! Im
Zweifelsfall vorher den Preis anfragen!
Es gilt dazu folgende Regelung:
Bestellungen von Kunden/Partnern aus EU-Ländern, Europa bzw.
Ländern, die den Euro als Leitwährung
(siehe Bestellen) haben werden in Euro verrechnet.
Bestellungen von Kunden/Partnern aus den USA, Übersee bzw.
Ländern, die den US$ als Leitwährung
(siehe Bestellen) haben werden in US$ verrechnet.
Das Land in dem der Besteller ansässig ist und die erste Bestellung/Zahlung
ist auch ausschlaggebend dafür, in welcher Währung (Euro
oder Dollar) ggf. künftige Abrechnungen betreffend des Partnerkontos
geführt werden.
Dies betrifft nicht das Kartenkonto! Dieses Konto wird ausschließlich
in US$ geführt!
11.) Rückgabe und/oder Umtausch der Ware ist ausgeschlossen.
Da die Karten und die mitgelieferten Unterlagen sensible Daten (Kartennummern,
Aktivierungscodes, PIN’s, etc.) enthalten ist eine Rückgabe
nicht möglich, selbst wenn die Karte noch nicht registriert
und/oder aktiviert wurde.
12.) Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Wien vereinbart.
13.) Preisänderungen und Änderungen der Liefer- und Zahlungskonditionen
vorbehalten.
14.) Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig
sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch
neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen
Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich
zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in
dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung
der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener
Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen,
was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt
hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Für unsere Vertriebspartner gelten darüber hinaus die
Zusatzbedingungen für Reseller.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS / DISCLAIMER:
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